Bernd Michallik: Die Grundrente ist ein rentenpolitischer Meilenstein

Verden/Landkreis (hm). Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Grundrentengesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärte SPD-Kreisvorsitzende Bernd Michallik (Langwedel) im Pressedienst der Kreis-SPD seine große Zufriedenheit:

 

„Die Grundrente ist ein rentenpolitischer Meilenstein. Sie schafft nämlich endlich mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente nach dem Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) entwickelt altbekannte Instrumente weiter, stärkt den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung und wird auch dem Versicherungs- und Aquivalenzprinzip der Rentenversicherung gerecht, weil der Zugang zur Grundrente eine lange Versicherungszeit voraussetzt und ihre Höhe sich auf Grundlage der erbrachten Beitragsvorleistungen berechnet.“

 

Ein Wermutstropfen der Grundrente bleibt für Bernd Michallik jedoch die komplizierte Einkommensanrechnung, die auf Druck der Unionsparteien in das Grundrentengesetz aufgenommen werden musste. Bekanntlich hatte sich die SPD stets für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eingesetzt. „Diese Kröte mussten wir leider schlucken, damit die Unionsparteien ihre Blockadehaltung gegen das Gesetzeswerk aufgibt“, so der SPD-Kreisvorsitzende erläuternd.

 

Er sieht in der jetzt beschlossenen Einkommensanrechnung in Wirklichkeit eine „Bedürftigkeitsprüfung light“, die mehr Bürokratie erzeugt, als sie am Ende bringt. „Sollte sich die Einkommensanrechnung in der praktischen Umsetzung als untauglich erweisen, muss sie sofort abgeschafft werden“, fordert Michallik daher.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.