Udo Bullmann: Die liberalen und weltoffenen Polinnen und Polen sind nicht alleine

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

„Aller Voraussicht nach haben lediglich 51 Prozent der polnischen Wählerinnen und Wähler Präsident Andrzej Duda im Amt bestätigt. Dieses denkbar knappe Ergebnis zeigt: Die Zeit, in der die rechts-nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einfach durchregieren kann, ist vorbei. Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerkoalition war mit einem klar pro-europäischen Programm angetreten und konnte vor allem in jungen Wählerschichten große Mehrheiten erringen. Die Gesellschaft in Polen steht vor einer Zerreißprobe und die Ereignisse der letzten Wochen lassen wenig Hoffnung zu, dass die PiS das verhindern möchte.

Die unfaire Berichterstattung staatlicher Medien zu Gunsten Dudas, geprägt von Falschmeldungen und Lügen über die Opposition, ist mehr als besorgniserregend. Hinzu kommen die Diffamierungskampagnen gegen den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski, der von weiten Teilen der polnischen Oppositionsparteien in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen unterstützt wurde. Auch hat der Wahltag gezeigt, wie eklatant die Schwächen im polnischen Wahlsystem sind. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, auch noch Stunden nach ihrer offiziellen Schließung, sind kein gutes Zeichen für eine europäische Demokratie und werfen Fragen über die Rechtmäßigkeit der Wahlen auf. Die noch immer junge polnischen Demokratie ist in Gefahr. Es ist eine europäische Aufgabe, die Wehrhaftigkeit der Demokratie in Polen auszubauen und zu unterstützen.

Für den Tag nach der Wahlentscheidung bleibt uns zunächst eine klare Botschaft: Die liberalen und weltoffenen Polinnen und Polen sind nicht alleine. Wir stehen an ihrer Seite. Die klare pro-europäische Haltung vieler Polinnen und Polen ist bei dieser Wahl deutlich geworden. Wir Sozialdemokraten unterstützen das.“

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