AfA – Keine Extrawurst für Musk: Staatliche Förderung nur mit Betriebsrat und Tarifbindung

Zum Besuch des Tesla-Chefs Elon Musk in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA),Klaus Barthel:

Der Besuch von Elon Musk zeigt das hohe Interesse ausländischer Investoren am Standort Deutschland. Das begrüßen wir ausdrücklich.

 

Dieses Interesse besteht, obwohl in den USA interessierte Kreise Deutschland und Europa wegen hoher Kosten, starker Gewerkschaften und relativ strikter Regulierung systematisch schlecht reden. Der Tesla-Chef ist im Einklang damit bisher dadurch aufgefallen, dass er sich nicht an staatliche Vorgaben (wie Infektionsschutz) gehalten hat und Gewerkschaften für ein Grundübel in einer freien Marktwirtschaft hält.

 

Wir müssen jetzt aufpassen, dass uns die Aussichten auf milliardenschwere Investitionen des reichsten Mannes der Welt nicht die Gehirne benebeln: auch er muss sich an deutsche Gesetze und unser sozialstaatliches Verständnis halten. Er darf sich keine Wettbewerbsvorteile durch Lohn- und Sozialdumping verschaffen. Der Staat darf durch seine Ansiedlungs- und Förderpolitik nicht zum Helfershelfer für die Rambo-Politik eines Großinvestors werden.

Deshalb steht für uns fest, dass staatliche Fördermaßnahmen, in welcher Form auch immer, mit klaren Vorgaben verbunden sein müssen. Tesla muss sich nicht nur an die Umweltschutzgesetzgebung halten, sondern auch an die Betriebsverfassung und die Sozialpartnerschaft. Die Bundesregierung muss ihren – auch von der Bundeskanzlerin erklärten – politischen Willen klarmachen, dass sie die Tarifbindung erhöhen will. Sie muss dies auch gegenüber Herrn Musk durchsetzen. Das ist ein Test für die eigene Glaubwürdigkeit.

Die AfA setzt sich schon lange generell dafür ein, staatliche Mittel, wie im Zuge der Corona-Hilfen, oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, an die Einhaltung von Tarifverträgen und Betriebsverfassungsgesetz zu binden.

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