Bernd Michallik: Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung muss endlich kommen

Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreischef Bernd Michallik hat im Pressedienst der Kreis-SPD gefordert, dass endlich ein Lobby-register für Bundestag und Bundesregierung verabschiedet wird. In diesem Zusammenhang begrüßte er, dass die CDU ihren unerträglichen Widerstand gegenüber einer Registrierungspflicht für Interessensvertreter bei der Bundesregierung aufgegeben und sich hier die Hartnäckigkeit der SPD bei der Durchsetzung des Lobbyregisters bereits ausgezahlt habe.

 

Wie Michallik darstellte, sei das Unbehagen der Öffentlichkeit gegenüber dem Ausmaß des Einflusses von Interessensvertretern auf die Politik zu Recht größer geworden, zumal mit dem Begriff des Lobbyismus in der öffentlichen Wahrnehmung vornehmlich illegitime Einflussversuche von Interessensorganisationen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter verbunden werden. Dieser Eindruck ist geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität parlamentarischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu beschädigen, so der SPD-Kreisvorsitzende warnend.

 

SPD-Mann Michallik hält den jetzt im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters für geeignet, mit verschiedenen Maßnahmen zu erreichen, dass die Vertretung bestimmter Interessen transparenter gemacht werden. Er erläuterte, dass mit dem Gesetzentwurf ein Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden soll. Damit werde endlich eine Registrierungspflicht für diejenigen geschaffen, die Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben. In der Vergangenheit waren solche Gesetzesinitiativen immer auf heftigen Widerstand von CDU/CSU und FDP gestoßen und damit gescheitert, erinnerte Bernd Michallik.

 

Jetzt sollen jedoch Interessensvertreter und – vertreterrinnen endlich verpflichtet werden, sich einen Verhaltenskodex zu unterwerfen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorsieht. Verstöße gegen die Registrierungspflicht sollen künftig mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden.

 

„Ich bin sehr zufrieden darüber, dass es endlich zu einem Gesetz kommen wird, denn schließlich kämpft die SPD aus guten Gründen seit zehn Jahren für ein Lobbyregister. Jetzt endlich kommt es zur Umsetzung. Die Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt“, so ein erfreuter Bernd Michallik. Gut auch, dass die SPD durchgesetzt hat, dass das Lobbyregister auch für die Bundesregierung gelten wird, denn lediglich für den Bundestag, wäre nur ein halbes Lobbyregister. In Ihrer Sommer-Pressekonferenz hatte Kanzlerin Merkel die noch abgelehnt.

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