Diskussion über Ende von Hilfsmaßnahmen völlig verfrüht

Auf Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds stößt das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats (SVR). „Wer in dieser Situation bereits von Haushaltskonsolidierung und einer vermeintlich notwendigen Kürzung staatlicher Aufgaben redet, spielt mit dem Feuer“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin.

„Völlig verfrüht“ seien Gedankenspiele, mittelfristig Covid-Hilfsmaßnahmen und Ausgabenprogramme beenden zu wollen. „Wichtig gewesen wäre, einem frühzeitigen Schuldenabbau eine klare Absage zu erteilen und die Tilgung der Corona-Schulden auf deutlich längere Zeiträume auszuweiten. Die Schuldenbremse muss über 2021 hinaus ausgesetzt und auch grundlegend reformiert werden. Doch genau hier kneift der Sachverständigenrat.

Bedauerlich ist, dass der Sachverständigenrat an vielen Stellen weiter bei seiner marktgläubigen und unsozialen Perspektive bleibt. Seine Kritik an der europäischen Entsenderichtlinie zeigt, dass sich die Mehrheit des Rates offenbar nach wie vor einen ungezügelten Wettbewerb in Europa wünscht, bei dem einem Wettlauf nach Unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen eben kein Riegel vorgeschoben wird. Die übliche Forderung, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln zielt auf weitere Rentenkürzungen und geht an der Realität der allermeisten Beschäftigten komplett vorbei.“

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