Bernd Michallik: Blockade beim Ganztagsausbau muss fallen

Verden/Landkreis (hm). Mit bis zu 3,5 Milliarden Euro will der Bund den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich unterstützen. „Auch in unseren Städten und Gemeinden im Landkreis Verden stehen Kommunen bereits in den Startlöchern, um die schnelle Hilfe einzusetzen. Auf den Startschuss müssen die Schulträger aber noch warten, weil die grün-schwarzen Föderalismus-Fundamentalisten aus Baden-Württemberg mit beiden Füßen auf die Bremse treten“, ärgert sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD.

 

„Das ist angesichts der knappen Fristen eine Blockade, die vor Ort richtig teuer werden kann, wenn sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht bald bewegt. Der Bund und die übrigen Länder müssen jetzt gemeinsam richtig Druck auf die Verweigerer aus dem Ländle machen“, findet Bernd Michallik.

 

Michallik weiß aus seinen Gesprächen mit sozialdemokratischen Schulpolitikern in den Kommunen, dass nicht wenige Städte und Gemeinden bereits auf die Freigabe der Gelder warten. Die können aber erst gezahlt werden, wenn Baden-Württemberg der Bund-Länder-Vereinbarung zustimmt. Die Regelung ist nämlich so, dass der Bund einen Teil der Gelder zurückhalten wird, die nicht zügig ausgegeben werden“, informiert der SPD-Kreisvorsitzende.

 

„Die Uhr tickt also. Deshalb sollte Baden-Württemberg seine widersinnige Blockade schnellstens beenden, denn unsere engagierten Kommunen brauchen jetzt klare Sicht, um ihre Planungen in Angriff zu nehmen“, fordert Bernd Michallik.

 

„Eine gute Ganztagsschule ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie erhöhe die Bildungschancen aller Kinder und die Chancengerechtigkeit. Der soziale Hindergrund entscheidet in der Ganztagsschule weniger über den Bildungserfolg, als ohne Ganztag“, bekräftigt Michallik abschließend.

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