SPD-Wirtschaftsforum unterstützt Kompromiss zur EEG-Novelle / Zenke: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – das deutsche Finanzierungs- und Fördersystem für Erneuerbaren Energien braucht einen grundlegenden Neustart.“

Berlin, 17. Dezember 2020. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. unterstützt den Kompromiss der Regierungskoalition zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dieses räume den Erneuerbaren Energien Steine aus dem Weg. Die Einigung löse wichtige Probleme der Energiewende und bilde eine Grundlage für zukünftige Weichenstellungen. Dennoch betont die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Prof. Dr. Ines Zenke: „Das deutsche Finanzierungs- und Fördersystem für Erneuerbaren Energien braucht einen grundlegenden Neustart.“

„Die parlamentarischen Beratungen haben den ursprünglichen Entwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich verbessert“, erklärt Zenke. „In letzter Minute haben die Koalitionäre ermöglicht, dass ausgeförderte Windkraftanlagen weiter betrieben werden können. Der unnötige Wegfall der Alt-Anlagen wäre ein fatales Signal für den Klimaschutz gewesen. Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die Smart-Meter-Pflicht für alte Windkraft- und kleine Solaranlagen gestrichen wurde. Hier wurden unnötige bürokratische Hürden verhindert und volkswirtschaftliche Kosten vermieden. Erfreulich ist außerdem, dass die Umlagebefreiung für den Eigenverbrauch erhalten bleibt. Dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in Zukunft direkter beteiligt werden und stärker von der Energiewende profitieren können, zeigt die klare sozialdemokratische Handschrift der Einigung. Auch wird so Akzeptanz der Energiewende gestärkt.“

Grundsätzlich sei die Einigung daher positiv zu bewerten, doch das wichtige Thema der Ausbaupfade müsse noch angepackt werden. „Wir begrüßen, dass die Koalitionäre sich grundsätzlich auf ambitionierte Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien verpflichtet haben. Damit wird den Beschlüssen der EU aus der vergangenen Woche Rechnung getragen. Nun muss allerdings im Frühjahr 2021 rasch gehandelt werden. Es braucht nun ehrgeizige und gesetzlich fixierte Ausbauziele. Außerdem müssen das Planungs- und Genehmigungsrecht effizienter gestaltet werden“, stellt Zenke fest.

Mit Blick auf eine Reform der EEG-Umlage formuliert die Vizepräsidentin des SPD-nahen Wirtschaftsverbands: „Mit der vorliegenden Novelle und dem Entschließungsantrag der Fraktionen besteht eine gute Grundlage. Die grundsätzliche Frage, wie zeitnah die Weichen für ein zukunftsfähiges Finanzierungs- und Fördersystem zu stellen sind, wird aber noch nicht aufgeworfen. Das deutsche Finanzierungs- und Fördersystem braucht über kurz oder lang einen grundlegenden Neustart. Wir müssen in den nächsten Monaten in Hinblick auf den Bundestagswahlkampf eine klare Vision entwickeln, wie die EEG-Umlage in absehbarer Zeit auf Null gesenkt und der Ausbau der Erneuerbaren gleichwohl gesichert finanziert werden kann.“

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