SPD zieht positive Bilanz zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Norbert Walter-Borjans:

„Mit dem Jahr 2020 geht auch die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu Ende. Die Corona-Pandemie hat in dieser Zeit besonders große Herausforderungen an die EU und an den Zusammenhalt Europas gestellt. Dabei hat die deutsche Ratspräsidentschaft zu wichtigen Ergebnissen geführt, die unsere Gemeinschaft in schweren Zeiten stärken. Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in dieser herausfordernden Phase hervorragende Arbeit geleistet. Besonders freut mich der erkennbar große Anteil der deutschen Sozialdemokratie.

Solidarität und Zusammenhalt, Solidität und Stabilität standen für uns immer an oberster Stelle. Auch das wirtschaftlich starke Deutschland hat nur in einer starken und einigen EU eine Chance, im weltweiten politischen und wirtschaftlichen Kräftespiel zu bestehen. Wir haben das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht und bereits zuvor ein Kreditprogramm von ebenfalls historischem Ausmaß – beide mit einer klar erkennbaren sozialdemokratischen Handschrift. Als europäischem Krisenmanager ist Olaf Scholz ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik gelungen: Die Abkehr vom auf Dauer für alle verhängnisvollen Weg des Kaputtsparens ganzer Staaten. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.

Eine zentrale Herausforderung, das die EU auch nach der deutschen Ratspräsidentschaft beschäftigen wird, bleibt der Brexit: Großbritannien und die EU haben trotz zäher Verhandlungen und zahlloser Ultimaten bisher keinen geordneten Austritt der Briten aus der EU vereinbart. Es scheint mittlerweile unausweichlich, dass der Abschied aus der europäischen Gemeinschaft statt mit einem gemeinsam geregelten Farewell dann doch mit einem traurigen und chaotischen Bruch enden. Wir wollen, dass Europa mit dem Vereinigten Königreich eine gute Zukunftsperspektive und enge Partnerschaft hat. Dabei darf es aber keinen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern angeht, geben. Aber es darf weder einen Rosinenpicker-Abschied für Großbritannien noch eine Rolle der Insel geben, die zulässt, dass ein selbstverschuldeter schwerwiegender Fehler auf dem Rücken der Gemeinschaft gemildert wird. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Vereinigte Königreich seine Zukunft als Steueroase sähe.“

Udo Bullmann, MdEP:

„Die Europäische Union hat sich in den letzten sechs Monaten zum Positiven verändert. Wir haben eine Gemeinschaft gesehen, die sich gegenseitig hilft. Daran trägt die SPD einen entscheidenden Anteil. Sie hat für Europa und die Welt in sehr herausfordernden Zeiten Verantwortung übernommen. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ war für uns nicht nur das Motto der Ratspräsidentschaft, sondern auch Leitlinie unseres Handelns.

Die deutsche Ratspräsidentschaft konnte Blockaden lösen. Blockaden in der Diskussion um den mittelfristigen EU-Haushalt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa wie auch im Kampf gegen den Klimawandel. Wir haben ambitioniertere CO2-Reduktionsziele für ganz Europa vereinbart. Europa hat entschieden, die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 zu verringern. Das ist das wichtige Ergebnis von Verhandlungen, die unsere Umweltministerin Svenja Schulze mit vorangetrieben hat. Die SPD verfolgt eine klare Zielsetzung: Wir treiben die sozial-ökologische Wende voran – in unserem Land genauso wie in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn.

Dass wir zusammen mit Hubertus Heil einen Rechtsrahmen für Europäische Mindestlöhne auf den Weg gebracht haben, sehe ich als einen historischen Schritt Europas. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt.

Mit der Einführung des neuen Rechtsstaatsdialogs im EU-Rat ist es gelungen, ein Instrument zu schaffen, das den Rechtsstaat stärken wird. Auch wenn sich einige hier mehr gewünscht haben, ist es doch ein immenser Schritt, zum ersten Mal eine solche Konditionalität mit den europäischen Grundwerten zu verankern. Nun ist die EU-Kommission in der Pflicht, konsequent für Rechtsstaatlichkeit einzutreten und Missbrauch wie von Seiten Viktor Orbáns & Co abzustellen.

Ohne die SPD wären solche Erfolge für Europa undenkbar gewesen. Deutschland ist vor allem durch die Sozialdemokratie ein europäischer Akteur geworden, der das Wohl aller Europäerinnen und Europäer ins Zentrum des Handelns stellt.“

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