Bernd Michallik für Solidarpakt Zukunft

Verden/Landkreis (hm). Für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik umfassende Konjunkturpakete des Bundes gefordert. „Was wir dann brauchen, ist ein „Solidarpakt Zukunft“, so Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD. Wesentliche Aspekte des Pakts sollten ein starker Sozialstaat mit guten Arbeitnehmerrechten, durchdachte und teils neu und gerechter verteilte Kommunalfinanzen sowie eine progressive nachhaltige Industriepolitik sein.

 

Der SPD-Kreischef weiter: „Die Corona-Pandemie trifft unsere Gesellschaft und Wirtschaft hart. Ökonomen sprechen schon von einem Corona-Schock. Die Soforthilfen für Arbeitnehmer, Solo-Selbständige und Unternehmen waren richtig, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren. Jetzt geht es aber auch darum, eine Perspektive für die Zukunft aufzuzeigen.  Dazu sind umfassende Konjunkturpakete des Staates notwendig, um unsere Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wieder in die Spur zu bringen.

 

Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sozial, gerecht und innovativ umbauen, das muss das Ziel sein. Wenn wir jetzt entsprechend investieren, stärken wir die Nachfrage im Binnenmarkt und lokale Wirtschaftsstrukturen, an denen zahlreiche Arbeitsplätze hängen“. Michallik schlägt deshalb einen „Solidarpakt Zukunft“ vor, der in die Zukunft investiert und den Menschen in Deutschland eine Perspektive bietet.

 

Der Sozialdemokrat sieht die Chance und Pflicht, unsere Industrie entlang klarer Linien umzugestalten. Die guten Erfahrungen mit den Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise beweisen die Eignung des Instruments beispielsweise für ein „Transformationskurzarbeitergeld“, das Weiterbildung der Arbeitnehmer fördert und gleichzeitig Unternehmen im Umbruch stützt.

 

Sehr wichtig ist auch das stärkere Vorantreiben der Energiewende überall in unserem Land, doch leider stockt der Zubau erneuerbarer Energien gegenwärtig. Michallik konkret: „Wir wollen weg von den fossilen Energieträgern, aber auch die Steigerung der Energieeffizienz und Speichertechnologien vorantreiben. Bezahlbare, sichere Energie ist das Rückgrat eines erfolgreichen Landes Niedersachsen. Deshalb muss die Energiewende solidarisch sein, zwischen den Generationen, der Industrie, den Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern“.

 

Ferner spricht sich der SPD-Kreisvorsitzende für ein klares Bekenntnis zu Arbeitnehmer-schutzrechten und die Stärkung der Tarifbindung aus. Auch öffentliche Aufträge sollten nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Letztlich müsse sich der Steuerzahler auch darauf verlassen können, dass mit ihrem Geld keine Lohn- und Steuerdumpingmodelle oder Tarifflucht bei den Arbeitgebern gefördert wird.

 

Alles steht und fällt für Bernd Michallik jedoch mit der Stärkung und Entlastung der Kommunen, das muss daher ein zentraler Bestandteil des „Solidarpakts Zukunft“ sein. Die Städte und Gemeinden sind schließlich für einen Großteil der öffentlichen Investitionen verantwortlich, zumal vor Ort die Lebensperspektiven der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.

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