Heinz Möller: Wer Bürokratie abbaut, wird Innovationen ernten

Verden/Landkreis. SPD-Pressesprecher Heinz Möller macht auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau aufmerksam:

„Das Bundeskabinett hat 22 Maßnahmen beschlossen, die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Lasten und Hemmnissen befreien.

Die Praxis bei öffentlichen Vergaben soll verändert werden. Künftig dürfen langjährige Erfahrungen und aussagekräftige Referenzprojekte nur noch dann angefordert werden, wenn der Auftragsgegenstand das auch rechtfertigt. Durch diese Veränderung können frisch gegründete Unternehmen und neue Selbständige häufig überhaupt erst am Vergabeverfahren teilnehmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind Experimentierklauseln in Fachgesetzen. Sie stärken das Ausprobieren und ermöglichen sogenannte Reallabore. Reallabore sind Testräume für Innovationen in denen unter realen Bedingungen innovative Produkte und Technologien erprobt werden können. Wenn Fachgesetze häufiger Experimentierklauseln enthalten, dann werden Forschung und Wirtschaft – auch gemeinsam – diese Testräume betreten und Entwicklungen vorantreiben können.

Jedes Gesetz wird darauf geprüft, ob durch die Aufnahme einer Experimentierklausel innovativen Ansätzen Freiraum gegeben werden kann. Gerade für die vor uns stehenden Herausforderungen der Digitalisierung, der Transformation der Wirtschaft hin zur Co2-Neutralität und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels, ist dieser Gesetzgebungsansatz elementar. Das sind gute und zukunftsweisende Nachrichten für den Innovationsstandort Deutschland.

Pandemiebedingt sammeln wir aktuell Erfahrungen mit der digitalen Bereitstellung von Unterlagen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Erfahrungen werden nun bewertet und geprüft, ob sie dauerhaft die bisherigen Anhörungs- und Auslegungsverfahren ergänzen können.

Besonders entscheidend ist aus meiner Sicht die Vorfahrt für den Mobilfunkausbau. Mobilfunkanlagen sollen grundsätzlich in allen ausgewiesenen Baugebieten der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig sein. Der Mobilfunkausbau wird vereinfacht, damit weiße Flecken nun endlich von der Deutschlandkarte schnell verschwinden können.

Diese 22 Maßnahmen ergänzen die bisherigen Aktivitäten zum Bürokratieabbau in Bund und Land. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit und Geld für neue Ideen. Wer Bürokratie abbaut, wird Innovationen ernten.“

Die 22 Maßnahmen, die das Bundeskabinett auf seiner Sitzung beschlossenen hat, können Sie hier im Details nachlesen:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1888768/a9aa82fe9b3e742772f3bb122afbbcae/2021-04-13-massnahmenpaket-buerokratieabbau-data.pdf?download=1

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