SPD-Wirtschaftsforum zum Urteil über den Berliner Mietendeckel / Kretschmer: „Urteil ist ein neuerlicher Weckruf für mehr sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau“

Berlin, den 16. April 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt, dass mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel nach anderthalb Jahren der Unsicherheit nun Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes herrscht.

„Die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt den zahlreichen vernünftigen und sozial agierenden Akteuren im Wohnungsbau Planungs- und Investitionssicherheit zurück“, so Andreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des SPD-nahen Wirtschaftsverbands. „Genau diese Sicherheit braucht es, um ausreichend bezahlbaren, barrierefreien und umweltfreundlichen Wohnraum zu schaffen.“

Nun heiße es aber auch nach vorn zu schauen und die verhärteten Fronten wieder zu glätten. „Dieses Urteil ist ein neuerlicher Weckruf für mehr sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau“, so Heiko Kretschmer, Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums. Denn langfristig helfe nur ein ausgeweitetes Angebot, um den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin und anderen Städten wieder zu entspannen. Dafür brauche es ein Miteinander von Politik, Bau- und Immobilienwirtschaft. „Berlin braucht ein Bündnis fürs Bauen und Wohnen nach Hamburger Vorbild“, konstatiert Kretschmer.

In Hamburg hatte der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits 2011 ein Bündnis von Senat und Wohnungswirtschaft ins Leben gerufen, das die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Hansestadt seither sehr erfolgreich vorantreibt und das die kooperative Stadtentwicklung zur obersten Maxime macht. Die Unterzeichner des Bündnisses verfolgten dabei klar definierte Ziele, wie den Neubau von 10.000 Wohnungen pro Jahr. Die Stadt verpflichtet sich, passende Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren.

„Berlin würde ein solches Bündnis und insbesondere auch die konstruktive Zusammenarbeit von Senat und Bezirken gut zu Gesicht stehen. Hier gibt es in der Hauptstadt noch viel Luft nach oben“, so Kretschmer. Nicht nur das Land Berlin, sondern auch der Bund seien nun gefragt, die Themen Bauen und Wohnen wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Ausführliche Vorschläge dazu können Sie unserem aktuellen Positionspapier entnehmen.

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