Heinz Möller: Bund muss Mieterschutz stärken

Verden/Landkreis (hm). SPD-Sozialpolitiker und Mietervereinsvorständler Heinz Möller (Verden) sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ein Signal für die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. Dazu erklärt Möller im Pressedienst der Kreis-SPD:

 

„Das Urteil stand zu befürchten, es darf aber nicht das Ende für berechtigten Mieterschutz sein. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich lediglich festgestellt, dass allein der Bund einen Mietendeckel einführen könnte. Die Kreis-SPD appelliert daher an den Bund, umfangreichere Regelungen für den Mieterschutz auf den Weg zu bringen. Überteuerte Mieten und Verdrängung müssen jetzt neu angepackt werden. Es braucht dringend einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Wohnungspolitik. Dass es des Mietendeckels überhaupt bedurfte, ist letztlich nur ein Symptom für eine Wohnungspolitik, die bisher nicht die richtigen Lösungen lieferte. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) ist jetzt gefordert, den sozialen Wohnungsbau intensiver zu fördern und das Mietrecht sozialer zu gestalten“.

 

Heinz Möller spricht sich zudem dafür aus, dass es für die nun fälligen Rückzahlungen an Vermietende sozial verträgliche Regelungen geben muss. Sie dürfen nicht zu Verschuldung, Wohnungsverlust oder gar Privatinsolvenz führen. Hier muss der Berliner Senat handeln. Die Betroffenen dürfen nicht allein gelassen werden, sonst droht existentielle Not, vor allem, weil bei vielen Mietern alle Reserven durch Corona aufgebraucht sind. Gerade in den aktuellen Pandemiezeiten ist Wohnraum wichtig wie nie und bedarf daher unbedingt eines umfangreichen Schutzes“, betont SPD-Mann Möller.

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